Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung ist in unbegrenzter Höhe wirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 10. April 2013, Az: VIII ZR 379/12 mit der Frage beschäftigt, ob auch…
Ruinöse Bürgschaften von Minderheits-Gesellschaftern ohne Geschäftsführungsbefugnis einer GmbH/KG sind grds.wirksam
Der BGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 10. Dez. 2002 , Az: XI ZR 82/02 mit der Frage, ob…
Bürgschaftsforderung ist nicht verjährt, wenn der Bürge erst bei Nichtzahlung des Kreditnehmers in Haftung genommen wird
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.2.2013, Az. ZR 417/11 zur Frage der Verjährung einer Bürgschaftsforderung Stellung genommen.
Eigentümerstellung an Netzanschlussleitungen – unbedeutend für Bewertung, ob Netzanschluss oder Netzausbauausbau, wenn Eigentum ungewollt zufiel
Bei der Abgrenzung von Netzanschluss und Netzausbau kommt dem Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung dann keine maßgebliche…
Abgrenzung Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen – technisch und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt entscheidet
Der BGH hat in seiner Entscheidung VIII ZR 306/04 vom 28. November 2007 zur Abgrenzung von Netzanschluss und Netzausbau anhand…
Stromversorgung durch Stichleitung zu nur einen Anschlußnehmer – Verstärkung dieser Leitung ist Netzausbau
Versorgt eine Stichleitung nur einen Anschlußnehmer mit Strom aus einem der allg. Versorgung dienenden Netz ist diese Leitung Teil des…
Anspruch auf Netzausbau besteht, wenn pot. Anlagenbetreiber eine Baugenehmigung hat und das Grundstück durch Vertrag gesichert ist
In einer Entscheidung vom 18.7.2007, Az: VIII ZR 288/05, hat sich der BGH zu der Frage geäußert, inwieweit für den…
Trafo und Stichleitung sind nicht Teil des Netzes, wenn der Netzbetreiber weder Eigentümer ist noch sie zur Versorgung Dritter nutzen darf.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 28.3.2007, Az: VIII ZR 42/06 , dar, dass bei der Versorgung eines einzelnen…
Verpflichtung des Betreibers einer WEA unter der Geltung des StrEG, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.
In einer Entscheidung des BGH vom 7.Februar 2007, Az: VIII ZR 225/05 hat dieser zu der Frage der Kostentragung für…
Eine von § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG abweichende Vereinbarung des Netz- und des Anlagenbetreibers zur Anschlusskostentragung ist wirksam
Mit seiner Entscheidung vom 27.6.2007, Az: VIII ZR 149/06 hat der BGH festgestellt, dass vom EEG 2004 abweichende Vereinbarungen zur…